Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der byteflow GmbH, 8010 Graz (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Software "feeflow" (nachfolgend "Software").
1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die technische Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie die Speicherung von Daten des Nutzers (Hosting).
2.2 Die Software dient der Honorarverwaltung für Versicherungsmakler und bietet verschiedene Funktionen wie Kundenverwaltung, Rechnungserstellung, SEPA-Lastschrift und Banking-Integration. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingegebenen oder verarbeiteten Daten.
2.3 Der konkrete Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus dem vom Nutzer gewählten Tarif. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
2.4 Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Für die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Software ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Annahme durch den Anbieter zustande.
3.2 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Anmeldeformulars und Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
4.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu verändern.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine Inhalte zu speichern oder zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Nutzer beruhen.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig und eigenverantwortlich Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste.
5.4 Der Nutzer ist für die Einhaltung aller steuerrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Software selbst verantwortlich.
5.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht in einer Weise zu nutzen, die die Systemressourcen übermäßig beansprucht oder die Funktionalität der Software für andere Nutzer beeinträchtigt.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif und ergibt sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters.
6.2 Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die Daten des Nutzers für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Verfügung stellen, damit der Nutzer diese herunterladen kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
8. Haftungsausschluss und Gewährleistung
8.1 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Nutzung der Software bereit. Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8.2 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Art und Weise, wie die Software vom Nutzer eingesetzt wird, sowie für die Inhalte, die der Nutzer mittels der Software verarbeitet oder speichert.
8.3 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Diese Gewährleistung gilt nicht bei höherer Gewalt, bei geplanten Wartungsarbeiten oder bei Störungen des Internets.
8.4 Jegliche Gewährleistung für die Eignung der Software für bestimmte Zwecke wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Software den Anforderungen des Nutzers entspricht oder fehlerfrei funktioniert.
8.5 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.6 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Soweit eine Haftung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist sie auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.7 Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig und eigenverantwortlich Datensicherungen durchzuführen.
8.8 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software entstehen.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
10.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
10.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.